§ 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift

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§ 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift

(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen.
(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.
(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.
(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.
(5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter.
(6) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.
(7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut
1.der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
2.der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und
3.der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien, soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind. Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.
(8) Die Beschluss-Sammlung ist von dem Verwalter zu führen. Fehlt ein Verwalter, so ist der Vorsitzende der Wohnungseigentümerversammlung verpflichtet, die Beschluss-Sammlung zu führen, sofern die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit keinen anderen für diese Aufgabe bestellt haben.

BGH,20.07.2012,V ZR 235/11,§ 24,Eigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung?
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
Tatbestand
1 Der Beklagte ist als Eigentümer einer Garage Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verlangt von ihm die Zahlung der Wohngeldrückstände aus den Jahresabrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2009/2010 sowie die Zahlung des Hausgeldes gemäß den Wirtschaftsplänen 2008/2009 und 2009/2010. Die Beschlussfassung über die jeweiligen Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne erfolgte in den Eigentümerversammlungen vom 8. Januar 2007, 25. April 2007, 13. Juni 2008 und 12. Mai 2009. Der Beklagte, der an keiner der Versammlungen teilgenommen hatte, war nicht eingeladen worden, weil die Verwalterin irrtümlich annahm, Garageneigentümer gehörten nicht zum Kreis der zu ladenden Wohnungseigentümer.
2 Das Amtsgericht hat die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der rückständigen Beträge in Höhe von insgesamt 2.759,77 Euro abgewiesen. Ihre Berufung ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Begehren weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die den Hausgeldforderungen zugrunde liegenden Beschlüsse aufgrund der fehlenden Ladung des Beklagten zu den Eigentümerversammlungen nichtig. Zwar sei die Ladung nur versehentlich unterblieben. Dies ändere aber nichts daran, dass das Recht zur Teilnahme an der Versammlung zum Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehöre und die Nichtladung daher ein Verstoß gegen unverzichtbare Rechtsvorschriften sei.
4 Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nichtig.
5 Nach der Rechtsprechung des Senats führt die Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist im Sinne von § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nur dann nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden Bestimmungen und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes oder aus den Normen des übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, namentlich aus §§ 134, 138 BGB und § 56 Satz 2 ZVG. Hierzu gehören nicht die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung enthaltenen Formvorschriften, weil diese dispositiv sind und durch Vereinbarung abgeändert werden können (Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294).

LG München,28.06.2012,36 S 17241/11,§ 24,Pflichtwidrige Weigerung zur Einberufung der WEG-Versammlung
1. Eine pflichtwidrige Weigerung zur Einberufung der Eigentümerversammlung liegt vor, wenn der Verwalter trotz entsprechender Aufforderung durch einen oder mehrere Wohnungseigentümer die Versammlung nicht anberaumt.
2. Der Verwalter kann den Versammlungstermin auch dann nach seinem Ermessen bestimmen, wenn es sich dabei um seine fristlose Abberufung geht. Dieser Ermessenspielraum gilt erst dann als überschritten, wenn trotz objektiver Dringlichkeit die Versammlung mehr als zweieinhalb Monate nach Einberufungsverlangen stattfindet.

AG Recklinghausen,23.04.2012,90 C 24/12,§ 24,Hausverwalter darf nach Abberufung keine Versammlung einberufen
1. Einem Verwalter, der nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigentümerversammlung einberuft, kann durch einstweilige Verfügung die Durchführung der Versammlung untersagt werden.
2. Die Gefahr der Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen, die aufgrund einer fehlerhaften Einberufung droht, wiegt schwerer als die faktische Aufhebung der Versammlung.
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der eidesstattlichen Versicherung vom 20.04.2012 gemäß § 21 Abs. 4 WEG und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
Dem Antragsgegner wird untersagt, die von ihm für Mittwoch, den 25.04.2012, einberufene Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ### in ### durchzuführen, insbesondere diese zu eröffnen und die Versammlung zu leiten.
Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:- die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder - die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 20.04.2012 sind sowohl die den Anspruch (§ 21 Abs. 4 WEG) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).
Insbesondere hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner im Zeitpunkt des Einberufens der Eigentümerversammlung und auch im Zeitpunkt der angekündigten Versammlung nicht mehr Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Damit aber fehlt dem Antragsgegner die Berechtigung, die Versammlung am 25.04.2012 durchzuführen. Wegen der zeitlichen Nähe zur Veranstaltung und der damit verbundenen Dringlichkeit war ohne mündliche Verhandlung vorab zu entscheiden.

LG Köln,08.12.2011,29 S 121/11,§ 24,Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar aber nicht nichtig!
Ladungsmängel sind als formelle Beschlussmängel aber nur beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihnen beruht. Denn eine generelle Ungültigerklärung auch bei nicht kausalen formellen Beschlussmängeln ließe sich allenfalls mit erzieherischen Erwägungen begründen, denen jedoch erhebliche negative Folgen für die betroffene Eigentümergemeinschaft gegenüberstehen, insbesondere gerade, dass sie wegen Zeitablaufs nicht nachgeholt werden könnten.

LG Hamburg,318 S 7/11,05.10.2011,§ 24,Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte möglich?
Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte, die im (fremden) Interesse eines Wohnungseigentümers handeln, ist neben einer Bevollmächtigung oder Ermächtigung des Eigentümers an die weitere Voraussetzung zu knüpfen, dass ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse in der Person des Eigentümers gegeben sein muss, gerade einen bestimmten Dritten mit der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte zu betrauen anstatt die begehrte Einsichtnahme nicht selbst vorzunehmen.

LG Karlsruhe,11 S 75/10,19.07.2011,§ 24,Beschluss über Kreditaufnahme: Einstimmigkeit erforderlich?
Eine Kreditaufnahme für die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht nur einstimmig, sondern auch mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, sofern sie ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein langfristig höherer Kredit aufgenommen werden soll.

AG Aachen,119 C 88/10,04.05.2011,§ 24,Pauschales Recht für Alle in Beschluss-Sammlung?
Die generelle Ermächtigung des Verwalters zur Gewährung von Einsicht in die Beschluss-Sammlung stellt keine ordnungsgemäße Verwaltung dar.
Die Kläger sowie die Beklagten sind die Wohnungseigentümer der streitgegenständlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger fechten eine Vielzahl von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom ...2010 an.
Der Beschluss unter Tagesordnungspunkt 5 war für ungültig zu erklären.
Gemäß § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG darf Einsicht in die Beschlusssammlung nur einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, gewährt werden.
Auf der Einleitung nach dem Protokoll war Beschlussveranlassung das in der Literatur erörterte Problem, dass im Falle eines Zwangsversteigerungsverfahrens regelmäßig niemand vorhanden ist, der einen am Zwangsversteigerungsobjekt interessierten Dritten zur Einsicht ermächtigen wird. Insbesondere der noch ins Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer hat regelmäßig gerade kein Interesse an einer Versteigerung seines Sondereigentums. Für diesen Fall ist beschlossen worden, dass der Verwalter generell durch den hier angefochtenen Beschluss ermächtigt ist, Einsicht in die Beschlusssammlung zu geben. Eine andere Auslegung des angefochtenen Beschlusses ist nicht vorzunehmen. Insbesondere würde es keinen Sinn machen, dem Beschluss keinen über dem reinen Gesetzeswortlaut nicht hinausgehenden Inhalt beizumessen, da dann eine Beschlussfassung auch gar nicht hätte vorgenommen werden müssen.
Dieser so verstandene Beschluss entspricht aber nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Hierdurch nämlich wird generell die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgenommene Wertung, dass Dritte nur mit Ermächtigung eines Wohnungseigentümers in die Beschlusssammlung Einsicht nehmen können, unterlaufen. Auch wenn es mitunter im Interesse der Wohnungseigentümer liegen kann, einen ohnehin zahlungsunfähigen Miteigentümer anlässlich eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch einen möglicherweise zahlungskräftigeren Erwerber zu ersetzen, kann ein solcher Beschluss doch nicht generell gefasst. Vielmehr muss den Wohnungseigentümern im Einzelfall die Entscheidung überlassen bleiben, ob sie interessierten Dritten Einsicht in ihre Beschlusssammlung gewähren wollen oder nicht. Hierzu ist auch nicht die Durchführung einer kurzfristig ohnehin nicht möglichen Eigentümerversammlung erforderlich, da die Ermächtigung jedes einzelnen Wohnungseigentümers ausreicht und deshalb etwa der Beiratsvorsitzende oder Beiratsmitglieder hier kurzfristig eine eigene Entscheidung treffen können und so nach Prüfung im Einzelfall eine Einsichtnahme durch einen Zwangsversteigerungsinteressenten, die durchaus im Interesse der Wohnunseigentümer liegen kann, ohne weiteres möglich ist.

AG München,485 C 28220/10,04.07.2011,§ 24,Modernisierungsbeschlüsse müssen Eigentümer bekannt sein
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig.
Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft berichtete im Juni 2008 ein Mitarbeiter einer Firma, die energetische Sanierungen an Häusern durchführt, über die Ergebnisse einer thermographischen Untersuchung des Anwesens und stellte verschiedene Maßnahmen der energetischen Modernisierung vor. Die Wohnungseigentümergemeinschaft fasste darauf hin den Beschluss, dass diese Firma eine Bestandsaufnahme sowie einen Plan über die erforderlichen Arbeiten erstellt sowie die Ausschreibung übernehmen solle.
Im Juli 2009 beschlossen die Eigentümer, dass grundsätzlich Maßnahmen an der Außendämmung und an den Fenstern sowie eine Keller- und Dachdämmung durchgeführt werden. Ab Mai 2010 wurden die Maßnahmen zur Dämmung der Fenster konkreter. Es wurde eine Kostenaufstellung vorgelegt. Im Oktober 2010 wurde schließlich die Ausführung der Arbeiten mehrheitlich beschlossen, wobei allerdings Art und Umfang der Arbeiten erst nach einem Ortstermin endgültig festgelegt werden sollte. Einer der Eigentümer wies in der Versammlung darauf hin, dass sich durch die Maßnahmen die ursprüngliche Fenstergröße und das Raumvolumen im Gaubenbereich verändern würden.
Als trotzdem der Beschluss gefasst wurde, erhob er Klage vor dem Amtsgericht München und beantragte die Ungültigerklärung des Beschlusses. Außerdem wollte er festgestellt haben, dass auch die vorherigen Beschlüsse nicht zur Durchführung der Arbeiten berechtigten. Schließlich – so der Kläger – seien die Eigentümer über die Folgen der Sanierungsmaßnahmen an den Fenstern nicht ausreichend aufgeklärt worden.
Der zuständige Richter beim Amtsgericht München gab dem Kläger Recht: Den Eigentümern seien vor der Beschlussfassung die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen gewesen. Dies sei nicht geschehen. Die Dachgeschosswohnungen würden durch die beabsichtigte Innendämmung kleiner und erheblich dunkler. Das Raumvolumen verringere sich ebenso wie die Fensterfläche und der Lichteinfall. Eine Wohnung, die an Volumen verliere, verliere auch an Marktwert. Der Eigentümer müsse daher Gelegenheit haben, diese Nachteile mit dem Zuwachs an Heizkosteneinsparung und Umweltschutz abzuwägen. Er müsse auch die Chance haben, zu überlegen, ob nicht auch andere Maßnahmen, z.B. eine Außendämmung möglich wären. Da den Eigentümern diese Abwägung nicht ermöglicht wurde, seien alle gefassten Beschlüsse nicht wirksam.

LG Dessau-Roßlau,1 T 208/11,08.09.2011,§ 24,Zu den Voraussetzungen beim Berichtigungsbegehren
Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, während dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem Tagesordnungspunkt lediglich Erörterungen der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen anknüpfen aber nicht stattgefunden hat.

OLG Hamm,08.07.2011,I-15 W 183/11,§ 24,Beirat kann als Eigentümer Potokoll unterschreiben.
Die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beifügung des Zusatzes "Beirat" zur Unterschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigentümers handelt (gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 174).

BGH,10.06.2011,V ZR 222/10,§ 24,Eigentümerversammlung darf nicht kurzfristig an einen anderen Ort verlegt werden
Wenn unter Wohnungseigentümern Einigkeit über den Ort besteht, an dem eine Eigentümerversammlung abgehalten werden soll, darf
dieser nicht kurzfristig einseitig geändert werden, so der Bundesgerichtshof.
Über die Rechtmäßigkeit der Einberufung einer Eigentümerversammlung hatten 2 Wohnungseigentümer vor Gericht gestritten.
Ursprünglich hatten sich die Eigentümer darauf geeinigt, dass die nächste Eigentümerversammlung in der Kanzlei eines
Rechtsanwalts abgehalten werden sollte. Es bestand jedoch Uneinigkeit bezüglich der Person des Versammlungsleiters und der
Tagesordnungspunkte. Deshalb sagte einer der Eigentümer seine Teilnahme an der Versammlung ab. Der andere Eigentümer wollte
die Versammlung dennoch durchführen. Da ihm von dem Anwalt der Zutritt zur Kanzlei verwehrt wurde, verlegte er die
Versammlung an einen anderen Ort. Der nicht anwesende Wohnungseigentümer focht später die auf dieser Versammlung ergangenen
Beschlüsse an.
Mit Erfolg! Die angefochtenen Beschlüsse waren rechtswidrig, weil sie nicht in einer ordnungsgemäß einberufenen
Eigentümerversammlung gefasst wurden. Es stellte einen Einberufungsmangel dar, dass die Versammlung nicht an dem Ort
abgehalten wurde, den die Wohnungseigentümer ursprünglich festgelegt hatten. Die Versammlung durfte nicht ohne Einverständnis
des anderen Eigentümers an einen anderen Ort verlegt werden. Dass der Zutritt zum vereinbarten Versammlungsort verwehrt
worden war, spielte dabei keine Rolle. Die Weigerung des anderen Eigentümers an der Versammlung teilzunehmen war berechtigt,
denn es bestand hinsichtlich der Tagesordnung und der Person des Versammlungsleiters Uneinigkeit .

OLG Zweibrücken,16.09.2010,3 W 132/10,§ 24,Im Konfliktfall entscheidet Richter über Einberufung einer Eigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer kann, als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft für die kein Verwalter tätig ist, gerichtlich eine Vollmacht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beantragen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, auf welches das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gemäß § 43 Nr. 1 anwendbar ist. So legte es das Oberlandesgericht in Zweibrücken kürzlich, im September 2010 fest.
Bisher war in einer Eigentümergemeinschaft kein Verwalter gewählt worden. Deshalb beantragte ein Wohnungseigentümer beim zuständigen Amtsgericht eine Eigentümerversammlung einzuberufen und ihn zum Zweck der Bestellung eines Verwalters zu ermächtigen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wies diesen Antrag wegen eines seiner Ansicht nach fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers zurück. Daraufhin reichte der Wohnungseigentümer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
Die Beschwerde war erfolgreich! Über den Antrag durfte nicht der Rechtspfleger, sondern nur ein Richter entscheiden, der für Streitigkeiten über Wohnungseigentum beim zugehörigen Amtsgericht zuständig ist. Gemäß § 43 WEG ist das Amtsgericht zuständig für Auseinandersetzungen, die sich in der Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und bezüglich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Um einen solchen Konflikt handelte es sich auch hier. Da die Gemeinschaft keinen Verwalter bestellt hatte, bestand die Notwendigkeit, eine Eigentümerversammlung einzuberufen.
Seit dem 01.07.07 gelten Gerichtsverfahren auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts nunmehr als Zivilprozessverfahren. Deshalb ist es aus Gründen der Einheitlichkeit der Verfahrensordnung geboten, dass diesbezügliche Anträge nur durch für Wohnungseigentumsrecht zuständige Richter am Amtsgericht beurteilt werden. Ein sachlicher Grund, solche Anträge dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen, mit dem Ergebnis das ein Rechtspfleger zuständig wäre, ist nicht ersichtlich.

AG Koblenz,133 C 3201/09,08.05.2010,§ 24,Redezeitbegrenzung
Redeordnung für Wohnungseigentümerversammlung angesichts belegbarer Gefahr überlanger Sitzungen – „weitschweifender” Miteigentümer WEG § WEG § 24 In einer Redeordnung für die Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Redeordnung Ausnahmen vorsieht und ersichtlich dazu dient, dass die zur Verfügung stehende Zeit möglichst gerecht und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verteilt und nicht durch weitschweifende Beiträge (so im Anlassrechtsstreit in der Vergangenheit geschehen) und Auskunftsersuchen einzelner Wohnungseigentümer – erkenntnisarm – verbraucht wird.
Natürlich kann ein solcher Beschluss bezüglich der Eingrenzung der Redezeit auch auf einer Eigentümerversammlung direkt beschlossen werden – bedarf allerdings der Form halber einer Ankündigung in den Tagesordnungspunkten der Versammlung.
Übrigens hielt das Amtsgericht Koblenz eine Redezeit von ca. 5 Minuten für ausreichend.
Mit Beschluss vom 30.04.1986 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, 8 W 531/85) diese Redezeit sogar auf nur 3 Minuten begrenzt.

AG Dortmund,512 C 39/08,13.04.2010,§ 24,Unzulässigkeit der Stimmauszählung
Unzulässigkeit der Stimmauszählung durch Subtraktionsmethode bei unzureichenden organisatorischen Vorkehrungen WEG § 24 Das Abstimmungsergebnis in einer Eigentümerversammlung darf nicht durch die Subtraktionsmethode ermittelt werden, wenn der Verwalter nur unzureichende organisatorische Vorkehrungen zur Ermittlung der Gesamtzahl der bei der Abstimmung anwesenden Stimmen getroffen hat.Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 16.05.2008 fand eine Eigentümerversammlung statt, in welcher die Stimmung «zwischen Tumult und Chaos» schwankte. Nicht alle Eigentümer waren während der gesamten Versammlung anwesend. Der Verwalter ermittelte das Ergebnis der Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, indem er nur die Nein-Stimmen und die Enthaltungen erfragte und die fehlenden Stimmen als Ja-Stimmen wertete.

LG Hamburg,17.03.2010,318 S 84/09,§ 24,Änderung des Kostenverteilungsschlüssel: Kostenbefreiung?
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses entfällt, wenn der Erstbeschluss
bestandskräftig wird und der Zweitbeschluss den Erstbeschluss nicht novatorisch ersetzt und zugleich aufhebt, sondern nur
verstärkt.
2. Beschlüsse sind wie Vereinbarungen "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven
Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten ankommt.
3. Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, eine Jahresabrechnung und einen Wirtschaftsplan zu genehmigen, die zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorliegen, sondern die teilweise neu erstellt werden müssen. Dies führt allenfalls zur
Anfechtbarkeit der Beschlüsse.
4. Ein Wohnungseigentümer, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erstrebt, ist zunächst verpflichtet, einen
Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen, soweit eine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung besteht.
5. Soweit ein Eigentümer die Befreiung von bestimmten Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
begehrt, bedarf es keiner Vorbefassung der Eigentümerversammlung, da dieser für eine diesbezügliche dauerhafte Änderung des
Kostenversteilungsschlüssels der Teilungserklärung die Beschlusskompetenz fehlt.
6. Auch der Negativbeschluss hat Beschlussqualität und ist daher grundsätzlich anfechtbar. Jedoch kommt einem negativen
Beschluss keine materielle Bindungswirkung zu, da er keine materielle Regelung enthält.
7. Etwas anderes gilt nur, wenn der Negativbeschluss eine über die Ablehnung des Beschlussantrages hinausgehende generelle
Regelung beinhaltet, dass die begehrte Maßnahme auch für alle Zukunft abgelehnt wird.

LG Berlin,07.10.2009,85 S 101/08,§ 24,Beschlussbuch Eintragung der Beschlüsse in die Beschlusssammlung
Bekanntlich müssen die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom Verwalter unverzüglich in die Beschlusssammlung eingetragen werden. In der Praxis erfolgt dies durch Abheften eines ordnungsgemäß unterschriebenen Protokolls in den entsprechenden Ordner.
An diese Pflicht des Verwalters werden hohe Anforderungen gestellt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann sehr schnell zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Abberufung des Verwalters führen. Es ist daher an diesem Punkt zur äußersten Sorgfalt zu raten.
Das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Eintragung binnen Wochenfrist ab Beschluss (gerade noch) als unverzüglich im Sinne des § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG anzusehen sei. Länger sollte man sich aber keinesfalls Zeit lassen.

OLG Köln,22.06.2009,16 Wx 266/08,§ 24,Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
Dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung steht nicht entgegen, dass der Verwalter im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Rechtsanwalt als Berater zur Information und Meinungsbildung heranzieht, solange nicht ein konkreter Interessengegensatz zwischen einem einzelnen Wohnungseigentümer und der Gesamtheit der übrigen Wohnungseigentümer hervorgetreten ist und kein Wohnungseigentümer der Anwesenheit des Dritten widerspricht.

AG Aachen,25.02.2009,119 C 80/08,§ 24,Absendung einer Einladung zur Eigentümerversammlung ist ausreichend
Ein Verwalter genügt seiner Pflicht, wenn er zur Einberufung einer Eigentümerversammlung nachweislich Einladungen an alle Eigentümer absendet. Das bestätigte das Amtsgericht Aachen in einem Urteil. Im Oktober 2008 hatte ein Hausverwalter eine Eigentümerversammlung abgehalten. Gegenstand dieser Versammlung war u. a. die Abberufung des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrags. Zudem sollte über die Bestellung eines neuen Verwalters abgestimmt werden. Die anwesenden Eigentümer lehnten die genannten Anträge mehrheitlich ab. Einige nicht anwesende Eigentümer verklagten den Verwalter später auf Einberufung einer weiteren Eigentümerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Abberufung des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrags“. Sie begründeten ihre Klage damit, dass sie zu der durchgeführten Eigentümerversammlung nicht eingeladen worden seien. Der Verwalter wies aber vor Gericht mit Einlieferungsbelegen von Übergabeeinschreiben nach, dass er an alle Eigentümer Einladungen verschickt hatte.Das Gericht in Aachen entschied, dass der Verwalter zur Einberufung der Eigentümerversammlung hinreichend tätig geworden war. Die vorgelegten Einlieferungsbelege waren als Nachweis ausreichend. Durch den Nachweis der Aufgabe eines Einschreibens ist zwar noch nicht bewiesen, dass die Sendung dem Empfänger auch zugegangen ist. Mit der Versendung der Einladung hatte der Verwalter jedoch seine Pflicht bereits erfüllt. Auf den Zugang der Einladung bei den einzelnen Wohnungseigentümern kam es nicht an

OLG Hamm,11.11.2008,15 Wx 62/08,§ 24,Bei Unkenntnis von Eigentümerversammlung ist verspätete Anfechtung zulässig
Dass die gesetzlichen Vorgaben über die Anfechtungsfrist nicht immer verbindlich sind, zeigte das Oberlandesgericht in Hamm in einer aktuellen Entscheidung auf. In der Gemeinschaftsordnung einer Eigentümergemeinschaft waren die Voraussetzungen für die Einberufung einer Eigentümerversammlung geregelt. Für eine ordnungsgemäße Einberufung zur Versammlung war es ausreichend, dass der Hausverwalter die Einladung an die ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift eines Wohnungseigentümers versendet. Nach Durchführung der letzten Eigentümerversammlung focht ein Wohnungseigentümer dort gefasste Beschlüsse nach Ablauf der Anfechtungsfrist an. Er begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass ihm die Einladung zur Versammlung nicht zugegangen sei. Er habe von der Eigentümerversammlung erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist durch Zusendung des Versammlungsprotokolls erfahren. Der Eigentümer war umgezogen und seine neue Adresse war dem Verwalter nicht bekannt. Zur Glaubhaftmachung dieser Umstände legte der Eigentümer eine von ihm aufgesetzte eidesstattliche Versicherung vor.
Das Oberlandesgericht in Hamm gab dem Wiedereinsetzungsantrag statt. Somit war der Ablauf der Anfechtungsfrist in diesem Fall nicht bindend. Der Wohnungseigentümer hatte nach Auffassung des Gerichts glaubhaft gemacht, ohne Verschulden an der Einhaltung der Anfechtungsfrist gehindert gewesen zu sein . Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung zur ordnungsgemäßen Einberufung einer Versammlung war hier unbeachtlich. Es war ausreichend, dass der klagende Eigentümer seine Unkenntnis von den Beschlüssen der Eigentümerversammlung glaubhaft gemacht hatte

OLG München,11.12.2007,34 Wx 14/07,§ 24,Eigentümerversammlung als Einmannversammlung
Kommt trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer zur Eigentümerversammlung, so kann dieser alleine wirksame und bindende Beschlüsse fassen. Hierzu sind jedoch besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen:
Die Kundgabe der Stimmabgabe muss tatsächlich erkennbar als Formalakt stattfinden. Der Versammlungsleiter muss die Beschlussergebnisse feststellen und bekannt geben. Beachtet der Eigentümer dies nicht, so sind gefasste Beschlüsse anfechtbar.

OLG München,21.06.2006,34 Wx 28/06,§ 24,Honoraranspruch Rechtsmissbräuchlich
1. Wird der Bestellungsbeschluss auf Anfechtung hin später rückwirkend aufgehoben, kann der Verwalter aufgrund des jedenfalls als vorläufig abgeschlossen anzusehenden Verwaltervertrags Vergütung für seine Tätigkeit beanspruchen.
2. Die Geltendmachung eines Honoraranspruchs durch den Verwalter kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er es pflichtwidrig unterlässt, eine Wohnungseigentümerversammlung mit dem Ziel seiner sofortigen Abberufung anzuberaumen.

OLG Düsseldorf,I-23 U 211/04,29.11.2005,§ 24,Beschluss zur Sanierung der Balkone
1. Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 2061 f.) haftet für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft der Verband als solcher. In einem anhängigen Verfahren, in dem entsprechend der früheren Rechtsprechung des BGH die einzelnen Wohnungseigentümer verklagt worden sind, ist nach Änderung der BGH – Rechtsprechung kein Parteiwechsel dahin erforderlich, dass Beklagte nunmehr der Verband ist. Vielmehr ist eine Rubrumsberichtigung der zulässige und richtige Weg (a.A. Abramenko ZMR 2005, 749/751).
2. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, die Sanierung der Balkone durchzuführen, wobei der Auftrag dem günstigsten Anbieter erteilt werden soll, enthält konkludent auch die Bevollmächtigung des Verwalters zur Vergabe der Sanierungsaufträge gem. dem Wohnungseigentümerbeschluss, wenn nicht ausdrücklich eine andere Person mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt wird.

OLG München,29.06.2005,34 Wx 049/05,§ 24,Bezeichnung des TOP bei der Einladung darf weit gefaßt sein
An die Bezeichnung des Gegentstand der Beschlußfassung bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden entschied das Oberlandesgericht München in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung. Konkret ging es um einen TOP „Treppenveränderung vor der Wohnung von Frau K.“. Zum Hintergrund: Frau K. war usprünglich einmal durch Beschluß die Errichttung einer kleinen Treppe mit Tür im Bereich ihres Sondernutzungsrechts zu errichten. Auf der Folgeversammlung wurde unter dem genannten TOP beschlossen, daß sie die baulichen Änderungen wieder zu beseitigen habe, da eine Abweichung gegenüber dem Aufteilungsplan vorliege. Frau K. ging gegen diesen Beschluß mit dem Argument vor, daß von Beseitigung in dem TOP nicht die Rede gewesen sei. Das Oberlandesgericht entschied jedoch, daß § 23 Absatz 2 WEG, nachdem zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich ist, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird, weit zu verstehen ist. Insbesondere genüge grundsätzlich eine schlagwortartige Bezeichnung. Dies um so mehr, wenn die Eigentümer mit der Angelegenheit aufgrund Vorbefassung schon vertraut sind.

OLG München,32 Wx 32/05,07.06.2005,§ 24,Verwalter Anwaltlich vertreten - keine Nichtbeschlüsse
Lässt sich ein Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine Nichtbeschlüsse. Ob wegen einer solchen Vertretung Beschlüsse für ungültig erklärt werden können, bleibt offen. Eine Ungültigerklärung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sich die Versammlungsleitung durch den Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt haben kann.
Die Vorinstanz, das Landgericht München, hatte noch die Auffassung vertreten, dass gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung verstoßen worden ist, wenn anstelle des Verwalters ein Rechtsanwalt auftritt. Eine ungestörte Meinungsbildung der Wohnungseigentümer sei daher von vornherein ausgeschlossen gewesen. Das Oberlandesgericht wollte dieser Auffassung nicht beitreten. Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit schließt nämlich nicht aus, dass sich ein zur Teilnahme Befugter vertreten lässt. Im Hinblick auf § 24 Abs. 5 WEG ("Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nicht anders beschließt, der Verwalter") erscheine es allerdings nicht unbedenklich, dass der Verwalter die Leitung der Versammlung einem Rechtsanwalt übertragen hat. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine derartige Vertretung unzulässig ist und auch nicht stillschweigend durch die Versammlungsteilnehmer genehmigt wurde, führt dieses jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht dazu, dass die gefassten Beschlüsse Nichtbeschlüsse sind. Der Verwalter kann sich nicht nur bei seiner Anwesenheit einer Hilfsperson bedienen, sondern kann die Versammlungsleitung auch auf einen Dritten übertragen, jedenfalls dann, wenn dieser in seinen Geschäftsbetrieb eingegliedert ist. Auch für Personengesellschaften und juristische Personen als Verwalter ist anerkannt, dass die Versammlungsleitung nicht von dem vertretungsberechtigten Gesellschafter bzw. Vorstand oder Geschäftsführer wahrgenommen werden muss, sondern auch auf einen Prokuristen übertragen werden kann. Das zeigt, dass die Versammlungsleitung durch den Verwalter kein so fundamentaler Grundsatz des Wohnungseigentumsrechts ist, dass bei einem Verstoß hiergegen von Nichtbeschlüssen ausgegangen werden müsste. Unterstrichen wird dieses dadurch, dass die Eigentümerversammlung jederzeit einen anderen Versammlungsleiter wählen kann. Vom Zustandekommen von Beschlüssen ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Versammlungsleiter seine Befugnis zur Versammlungsleitung vom Verwalter ableiten kann. Wird gegen § 24 Abs. 5 WEG verstoßen, würde es sich deshalb nur um einen formalen Mangel handeln. Formale Mängel führen aber nicht zur Nichtigkeit von Beschlüssen. Sie können lediglich eine Anfechtung begründen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussergebnis auf den Mangel beruht.

OLG Frankfurt,20 W 114/02,14.04.2005,§ 24,Nicht wirksam bestellten Verwalter und Beschluss
1. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse sind nicht deshalb unwirksam, weil die Einladung zur Versammlung durch einen nicht wirksam bestellten Verwalter (zwei natürliche Personen nebeneinander) erfolgt war.
2. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dient, gehört zur Instandsetzung und kann deshalb mehrheitlich beschlossen werden.
3. Etwaige Ansprüche von Wohnungseigentümer gegen den Bauträger ändern im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nichts an der Verpflichtung bzw. dem Anspruch auf ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG.
4. Bei einem Objekt, das nach einem umfangreichen Umbau in Wohnungseigentum aufgeteilt worden ist, sind die im Zeitpunkt des Umbaus geltenden Regeln der Technik für eine durch die Gemeinschaft beschlossene Sanierung maßgeblich.
5. Für den Beschluss über eine Sonderumlage gelten die selben Grundsätze wie für den Wirtschaftsplan, es steht den Wohnungseigentümer deshalb ein weiter Ermessensspielraum zu. Als Tatsachengrundlage ist die Kostenschätzung in einen gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ausreichend, auch wenn dieses sich gegen den Bauträger richtete.

BayObLG,13.10.2004,2Z BR 152/04,§ 24,Versammlungsbeschlüsse auch ohne Protokollierung wirksam
Wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden hat, kommt der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu
Dies hat nun auch das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt. Voraussetzung für die Existenz oder Wirksamkeit eines gefassten Beschlusses sind aber nicht die Protokollierung des Beschlusses und die Beschlußfeststellung im Protokoll. Auch wenn § 24 Absatz 6 WEG regelt, daß über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Eine mündliche Feststellung und Verkündung des Beschlußergebnisses ist ausreichend.
Beschlussfassung, Protokollierung
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 € selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt.

OLG Celle,06.09.2004,4 W 143/04,§ 24,Feststellungen im Versammlungsprotokoll
1. Zu den Anforderungen an konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll
2. Haben bei einer sog. „Vollversammlung“ sämtliche Wohnungseigentümer auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 23 Abs. 2 WEG verzichtet, wird der Verfahrensmangel
der fehlenden Bezeichnung des Gegenstands bei der Einberufung geheilt

BayObLG,20.02.2003,2Z BR 1/03,§ 24,Eigentümerversammlung in angemessener Zeit einberufen
Dem Verlangen von Wohnungseigentümern, eine Versammlung einzuberufen, muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen
1.Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers
2.Keine Beschlussfassung vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft
3.Dem formell ordnungsgemäßen Verlangen von Wohnungseigentümern, eine Versammlung einzuberufen, muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen. Sein Ermessensspielraum ist in der Regel überschritten, wenn trotz objektiver Dringlichkeit die Versammlung erst mehr als zweieinhalb Monate nach dem Einberufungsverlangen stattfindet.

BayObLG,12.09.2002,§ 24,2 ZBR 28/02,Kein Protokollberichtigungsbeschluß
Ein Beschluß der Wohnungseigentümer, durch den eine korrigierte Version der Protokolle früherer Eigentümerversammlungen beschlossen wird, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Es wird dadurch nämlich in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, man könne nicht mehr gegen das alte Protokoll vorgehen. Aus dem gleichen Grund entsprechen auch Beschlüsse, die alte Protokolle genehmigen, nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ferner hat die Eigentümerversammlung keine Beschlußkompetenz für die Erstellung eines Protokolls und damit auch nicht für dessen Berichtigung. Dies ist allein Aufgabe des Versammlungsleiters bzw. der Personen, die durch Ihre Unterschrift unter das Protokoll dessen Richtigkeit bestätigen, § 24 Absatz 6 Satz 2 WEG. In der Regel ist das neben dem Versammlungsleiter der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats und ein weiterer Eigentümer.

OLG Düsseldorf,21.08.2002,3 Wx 388/01,§ 24,Die Missachtung der einwöchigen Frist
a) Bei § 24 Abs, 4 Satz 2 WEG handelt es sich nur um eine Sollvorschrift. Eine Missachtung der einwöchigen Frist kann damit
allein noch nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses führen (vgl. BGH WuM 2002, 277 ff.; 281). Dieser formelle Mangel kann nur
dann beachtlich sein, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn
feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre.
b) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.6.2000 – V ZB 46/99 – (NZM 2000, 1010 = MDR 2000, 1182) entschieden,
dass über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der
Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden könne, soweit nicht eine Vereinbarung entgegenstehe und den
Wohnungseigentümern kein Nachteil erwachse.

OLG Zweibrücken,19.07.2002,3 W 131/02,§ 24,Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren
Zur Wahrung der materiellen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG ist grundsätzlich § 270 Abs. 3 ZPO (jetzt § 167 ZPO)
entsprechend anwendbar. Da jedoch bei der Beschlussanfechtung der Fortgang des Verfahrens nicht ohne weiteres von der
Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann, führt eine aus der verspäteten Einzahlung folgende
Verzögerung der Zustellung nicht zur Fristversäumung. Das gilt auch, wenn daneben weitere Unterlagen ( hier: Eigentümerliste
und Abschriften für diese Eigentümer) gefordert wurden.

BGH,23.08.2001,V ZB 10/01,§ 24,Wohnungseigentum Beschluss Negativbeschluss
Beschlußfeststellung und -bekanntgabe durch den Versammlungsleiter sind konstitutive Voraussetzung der Wirksamkeit eines Beschlusses; Beschlußqualität der Ablehnung eines Beschlußantrags; Verfahrensführungsbefugnis nach Veräußerung während rechtshängigen Verfahrens
1. Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens läßt die Verfahrensführungsbefugnis des Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht..
2. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses.
3. Die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrages durch die Wohnungseigentümer hat Beschlußqualität. Ein solcher Negativbeschluß ist kein Nichtbeschluß.

OLG Hamm,22.06.1998,15 W 156/98,§ 24,Protokolle rechtzeitig versenden nicht zwingend
Unterläßt ein Wohnungseigentümer, der trotz Einladung an einer Eigentümerversammlung nicht teilgenommen hat, sich vor Ablauf der Anfechtungsfrist danach zu erkundigen, welche Beschlüsse gefaßt worden sind, ist die Fristversäumung nicht unverschuldet i.S.d. § 22 Abs. 2 FGG. Eine Pflicht des Verwalters, die Protokolle rechtzeitig zu übersenden, besteht i.d.R. nicht.

BayObLG,18.05,1998,2 Z BR 51/98,§ 24,Nichtbeschluß wenn Stimmenmehrheit nicht ausreicht
1. Stimmen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit für einen Antrag, ist ihnen aber bei der Abstimmung bewußt, daß Stimmenmehrheit nicht ausreicht und läßt die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offen, dann liegt in der Regel ein Nichtbeschluß vor.
2. Für die Frage, ob ein Beschluß oder ein Nichtbeschluß vorliegt, kommt der Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder in der Versammlungsniederschrift keine ausschlaggebende oder konstitutive Bedeutung zu.
3. Die Feststellung, ob ein Eigentümerbeschluß zustande gekommen ist und welchen Inhalt er hat, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die hierzu getroffenen Feststellungen nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler nachprüfen.
4. Die Prüfung, ob ein Eigentümerbeschluß gefaßt wurde, muß ebenso wie die Auslegung eines solchen Beschlusses nach objektiven Maßstäben vorgenommen werden. Dabei können auch Begleitumstände herangezogen werden, die in der Versammlungsniederschrift zum Ausdruck kommen.

OLG Hamm,24.03.1997,15 W 314/96,§ 24,Kostenfreistellung nach § 16
1. Der Beschluß einer Eigentümerversammlung, der sich nach seinen in der Niederschrift wiedergegebenen Wortlaut auf eine Regelung zur Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt (hier: Umgestaltung der Gartenanlage), kann nicht dahin ausgelegt werden, daß gleichzeitig auch eine Regelung über die gemeinschaftliche Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilungsschlüssel getroffen worden ist.
2. Die Kostenfreistellung nach § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG betrifft alle Fälle, in denen ein Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt hat. Sie beschränkt sich nicht auf den Fall, daß die Zustimmung eines Wohnungseigentümers nach §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG nicht erforderlich war.
3. Durch die Bestandskraft eines Mehrheitsbeschlusses, der die Durchführung einer baulichen Veränderung vorsieht, verliert der nicht zustimmende Wohnungseigentümer nicht das Recht, von den durch diese Maßnahme veranlaßten Kosten freigestellt zu werden.

BayObLG,07.12.1995,2Z BR 72/95,§ 24,Beschluss nicht zustandegekommen
1. Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag festzustellen, daß ein Eigentümerbeschluß mit einem bestimmten (in einer Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zustandegekommen ist.Offen bleibt, ob ein solcher Antrag der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG unterliegt.
2. Auch wenn nur ein Wohnungseigentümer, der zugleich Versammlungsleiter ist, in der Versammlung anwesend ist, kann ein Eigentümerbeschluß gefaßt werden. In diesem Fall ist die Stimmabgabe keine empfangsbedürftige Willenserklärung. Unverzichtbar ist aber die Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung. Es reicht nicht aus, daß der Versammlungsteilnehmer später nur eine Niederschrift über Eigentümerbeschlüsse abfaßt.

OLG Köln,09.01.1995,16 Wx 167/94,§ 24,Wortlaut und Sinn
Maßgeblich für die Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ist wegen ihrer Drittwirkung (§ 10 Abs. 3 und Abs. 4 WEG) allein der protokollierte Wortlaut und der Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung ergibt.

BayObLG,18.03.1991,2 Z 99/91,§ 24,Die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
1. Die Feststellung, ob die Eigentümer einen Beschluß gefaßt haben, ist ebenso wie die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen grundsätzlich Sache des Tatrichters.
2. Eigentümerbeschlüsse sind grundsätzlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Soll den Wohnungseigentümern durch Beschluß eine Zahlungspflicht neu auferlegt werden, so muß dies für die Adressaten klar erkennbar sein.
3. Eine wesentliche Bedeutung für die Feststellung, ob ein Eigentümerbeschluß zustande kam, und für dessen Auslegung, kommt der Versammlungsniederschrift zu. Bei der Auslegung können auch Begleitumstände herangezogen werden, die in der Niederschrift ihren Niederschlag gefunden haben.
4. Bei Versäumung der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG kann entsprechend § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Ein Wiedereinsetzungsgrund ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Beschlußgegenstand in der Einladung zur Versammlung nicht angegeben war, in der Versammlung die Beschlußfassung nicht eindeutig war und die Versammlungsniederschrift dem Wohnungseigentümer erst nach Ablauf der Monatsfrist zugegangen ist.

OLG Stuttgart,11.04.1991,8 W 422/90,§ 24,Eigentümerbeschluss als tatsächliche Niederschrift
1. Bei Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist allein auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt.
2. Diese Auslegung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmen; es ist nicht darauf beschränkt, die Auslegung der Tatsacheninstanz auf Rechtsfehler zu
überprüfen.

BayObLG,20.03.1991,2 Z 8/91,§ 24,Abschriften der Niederschriften versenden
Wenn der Verwalter nicht verpflichtet ist, Abschriften der Niederschriften über die Eigentümerversammlungen an alle Wohnungseigentümer zu versenden, ist die verspätete Übersendung einer derartigen Niederschrift kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsfrist für einen Eigentümerbeschluß.

BayObLG,05.12.1989,2 Z 121/89,§ 24,Beweiswert Protokoll Unterschrift
1. Fehlt die Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter der Niederschrift über die Versammlung der Eigentümer, so ist der tatsächliche Beweiswert hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift beeinträchtigt.
2. Ein Anspruch auf Berichtigung einer Versammlungsniederschrift besteht unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung auch dann, wenn der Verfasser bei der inhaltlichen Gestaltung eines Ablaufprotokolls, das über den gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift nach § 24 Abs. Satz 1 WEG hinausgeht, von seinem Ermessen eindeutig fehlerhaft Gebrauch gemacht hat.

BayObLG,27.10.1989,2Z 75/89,§ 24,Die Niederschrift ist eine Privaturkunde
Die Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer ist eine Privaturkunde i.S. von § 416 ZPO, der hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit ihres Inhalts keine gesetzliche Beweiskraft zukommt. Für die Feststellung, mit welchem Inhalt ein Eigentümerbeschluß gefaßt worden ist, können auch andere Beweismittel herangezogen werden. Von besonderer Bedeutung für die Feststellung sind objektive, für alle (auch die zukünftigen Wohnungseigentümer) erkennbare Umstände, die sich vor allem aus der Versammlungsniederschrift ergeben können.

OLG Hamm,25.04.1989,15 W 353/87,§ 24,Gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift
Die inhaltlich Gestaltung eines Ablaufprotokolls, das über den gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift nach § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG hinausgeht, unterliegt der grundsätzlich freien Ermessensausübung des Verwalters. Ein Berichtigungsanspruch kommt nur bei einem eindeutigen Ermessensfehlgebrauch des Verwalters in Betracht.

KG,12.09.1988,24 W 2242/88,§ 24,Private Aufzeichnungen des Versammlungsleiters
Dem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch zu, private Aufzeichnungen des Versammlungsleiters einzusehen, die dieser sich zur Vorbereitung der Niederschrift über die Wohnungseigentümerversammlung angefertigt hat.

AG Essen,31.10.1985,96 II 104/84,§ 24,Einladung zur Eigentümerversammlung
Der Verwalter ist verpflichtet, einem Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung einzuladen und ihm Abschriften oder Kopien der Protokolle über die jeweiligen Eigentümerversammlungen zu übermitteln, solange dieser noch im Grundbuch als Eigentümer einer Eigentumswohnung eingetragen ist.