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§ 08 Teilung durch den Eigentümer

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, daß mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.

(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5, 6, § 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam.

 

OLG München,27.06.2012,34 Wx 71/12,§ 08,Widersprüchlicher Aufteilungsplan bei Sondereigentum
1. Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.*)
2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als Sondereigentum aus, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzulässige Eintragung.
 

OLG Celle,04.05.2012,4 W 82/12,§ 08,Zustimmungserfordernis der Grundpfandgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum
Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche nicht der
Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der
Sache Erfolg.
Das Grundbuchamt hat in der angefochtenen Zwischenverfügung zu Unrecht die Zustimmung der Gläubigerin zu Abt. III Nr. 1
verlangt. Zwar wird die in dem Nichtabhilfebeschluss des Grundbuchamts vom 25. April 2012 im Einzelnen näher begründete
Auffassung, dass bei Teilung eines bis dahin ganzen Grundstücks in Wohnungseigentum die Zustimmung der Grundpfandgläubiger
auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für rückständiges Wohngeld gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zu verlangen sei, auch
im Schrifttum und von der Rechtsprechung teilweise bejaht (z. B. OLG Frankfurt ZfIR 2011, 573; Palandt/Bassenge, BGB, 71.
Aufl., § 8 WEG Rn. 1). Die Oberlandesgerichte Oldenburg (BeckRS 2011, 07289) sowie München (ZfIR 2011, 571) und ihnen folgend
kürzlich auch ausdrücklich der Bundesgerichtshof (BeckRS 2012, 06011) haben dagegen für den auch hier vorliegenden Fall, dass
das Grundpfandrecht bis zur Teilung auf dem gesamten Grundstück lastet, die Zustimmung der Grundpfandgläubiger für nicht
erforderlich erachtet. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

BGH,29.03.2012,V ZB 103/11,§ 08,Zwangsversteigerung und Grundbuch
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 31. März 2011
wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 2 und 3 waren Miteigentümer des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 4
betreibt aus sechs Grundschulden die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die Anordnung der Zwangsversteigerung wurde am 31.
Oktober 2007 in das Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 12. August 2008 wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf
830.000 € festgesetzt.
Am 4. Mai 2009 wurden die Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten gemäß § 8 WEG und die
Beteiligte zu 1 (Rechtsbeschwerdeführerin) als Erwerberin der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Räume in das
Grundbuch eingetragen. Zuvor hatte die Beteiligte zu 4 auf Bitten des beurkundenden Notars dem Grundbuchamt einen
Grundschuldbrief übersandt, welchen das Grundbuchamt zur Vollziehung der Aufteilung angefordert hatte. Auf Anfrage des
Vollstreckungsgerichts teilte die Beteiligte zu 4 mit, dass sie den Verfügungen über das Grundstück nicht zustimme. Mit
Schreiben vom 1. Juni 2010 vertrat die Beteiligte zu 1 die Auffassung, die Beteiligte zu 4 habe ihre Zustimmung bereits
konkludent durch die Übersendung des Briefes erklärt. Sie hat eine getrennte Versteigerung der ihr veräußerten
Wohnungseigentumseinheit sowie eine gesonderte Verkehrswertermittlung beantragt. Die gegen die Ablehnung dieses Antrags
gerichtete Beschwerde ist erfolgslos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihre
Anträge weiter.
Das Beschwerdegericht meint, die Bildung von Wohnungseigentum verstoße gegen die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG bestehende
Beschlagnahmewirkung und sei deswegen gegenüber der Gläubigerin unwirksam. In der Übersendung des Grundschuldbriefes könne
keine Zustimmung der Gläubigerin zu den Verfügungen der Schuldner gesehen werden. Das Zwangsversteigerungsverfahren sei
deswegen in das bisherige Grundstück fortzusetzen.
Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

OLG Karlsruhe,11 Wx 35/11,01.03.2012,§ 08,Geschäftswertermittlung bei Löschung der Globalgrundschuld
Wird nach vorausgegangenen Pfandfreigaben die nur noch auf einem Wohnungseigentum lastende Globalgrundschuld auf Antrag des Eigentümers dieses Wohnungseigentums gelöscht, so dürfen die diesen Eigentümer betreffenden Gebühren nicht nach anderen Grundsätzen berechnet werden als bei den Pfandfreigaben zugunsten der anderen Wohnungseigentümer; die Haftung ist auf die Höhe der aus dem Wert der Eigentumswohnung berechneten Gebühr begrenzt.
 

OLG München,34 Wx 6/12,20.02.2012,§ 08,Berichtigung des Grundbuchs
1. Für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers bedarf es neben der Bewilligung des eingetragenen Betroffenen der schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit, indessen nicht des Unrichtigkeitsnachweises. Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt, so können regelmäßig den Urteilsgründen die für die schlüssige Darlegung erforderlichen Tatsachen entnommen werden.
2. Das der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebende Urteil erscheint als solches nicht geeignet, auch das dingliche Recht selbst rechtkräftig festzustellen. Es ersetzt zwar die Bewilligung des als Eigentümer eingetragenen Betroffenen, nicht aber auch die in grundbuchtauglicher Form zu erteilende Eigentümerzustimmung

BGH,10.11.2011,V ZR 247/10,§ 08,Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Beklagten wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, durch das sie verurteilt worden sind, einer veränderten Teilungserklärung (§ 8 WEG) Zug um Zug gegen Zahlung von 5.000 € zuzustimmen.
Die Beschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt. 1 Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittelführers bestimmt sich nach dessen Interesse an der Abänderung des angefochtenen Urteils; dieses ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - V ZR 154/07, juris mwN in Rn. 5). Bei der Verurteilung, eine Willenserklärung abzugeben, ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 zu schätzen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Willenserklärung"). Dass dieses hier 20.000 € übersteigt, lässt sich nicht feststellen.
Die Beklagten haben nicht dargelegt, ob und inwieweit der Verkehrswert ihres Wohnungseigentums durch die Neufassung der Teilungserklärung verändert wird. Hierzu wäre ein Vergleich des Werts auf der Basis der Teilungserklärung aus dem Jahr 1991 (Sondernutzungsfläche von 435 qm nebst einer Gemeinschaftsfläche von 545 qm) mit dem Wert erforderlich, den ihr Wohnungseigentum auf der Grundlage der Teilungserklärung von 1998 hat (Sondernutzungsfläche von 564 qm ohne zusätzlich nutzbare Gemeinschaftsfläche). Entsprechende Wertansätze enthält das vorgelegte Gutachten nicht.
Auf das von den Beklagten in den Vordergrund gestellte Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu der ihnen durch die Teilungserklärung zugewiesenen Sondernutzungsfläche bzw. auf die hieraus errechnete Differenz von 123,61 qm kommt es nicht an. Denn für die Bemessung der Beschwer ist nicht maßgeblich, welche Aufteilung der Sondernutzungsfläche die Beklagten für geboten erachten. Entscheidend ist, inwieweit der bisherige Zustand durch die angefochtene Verurteilung nachteilig verändert worden ist. Einen solchen Nachteil stellt der Verlust des Rechts dar, die frühere Gemeinschaftsfläche (neben den anderen Miteigentümern) zu nutzen. Ausweislich des Gutachtens steht dem allerdings eine um 129 qm vergrößerte Sondernutzungsfläche der Beklagten gegenüber. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist ohne 3 weiteres vorstellbar, dass dieser Zugewinn an Sondernutzungsfläche den Verlust der Möglichkeit aufwiegt, die frühere Gemeinschaftsfläche (mit) zu nutzen.
 

BGH,17.08.2011,V ZB 47/11,§ 08,Journalisten haben Einsichtsrecht in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof entschied vor kurzem, dass Journalisten das Grundbuch einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist.
Strittig war dies: Ein bei einem Nachrichtenmagazin tätiger Journalist hatte beim zuständigen Grundbuchamt die Einsichtnahme in das Grundbuch eines Grundstücks beantragt, das einem bekannten Politiker gehörte. Er begründete seinen Antrag mit dem Verdacht, dass dem Politiker beim Kauf des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen gewährt worden seien. Das Grundbuchamt verweigerte dem Journalisten die Einsicht. Daraufhin erhob dieser Beschwerde gegen die Entscheidung.
Das höchste deutsche Zivilgericht entschied: Journalisten haben ein schutzwürdiges Interesse daran, ein Grundbuch einzusehen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Ein solches Interesse besteht beispielsweise, wenn Informationen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstücks benötigt werden. Das Interesse von Journalisten am Grundbucheintrag eines Grundstücks ist dem Persönlichkeitsrecht der im Grundbuch als Berechtigte eingetragenen vorrangig, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Im entschiedenen Rechtsstreit war dies zu bejahen. Denn bei der journalistische Recherche über einen Politiker besteht an dessen Tätigkeit und der Klärung damit verbundener Fragen ein öffentliches Interesse.
 

KG,14.07.2011,1 W 193/11,§ 08,Eintragung einer GbR: Benennung der Gesellschafter reicht aus!
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es gegenüber dem Grundbuchamt nicht (Anschluss an BGH, NJW 2011, 1958

 

OLG Nürnberg,09.07.2011,10 W 2296/11,§ 08,Wie vereinigt man zwei unterschiedlich belastete WEG-Rechte?
Im Hinblick auf zu erwartende Verwicklungen im Fall einer Zwangsvollstreckung ist Verwirrung zu besorgen, wenn zwei unterschiedlich belastete Wohnungseigentumsrechte vereinigt werden sollen bzw. eine Bestandteilszuschreibung erfolgen soll.*
Gründe:
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten am Grundstück I. in D., denen Sondereigentum an zwei Wohnungen zugewiesen ist. Die im Wohnungsgrundbuch auf Blatt 1... vorgetragene Wohnung ist mit einer Grundschuld über 204.000 DM belastet, die auf Blatt 1... gebuchte Wohnung mit einer Grundschuld über 92.000 EUR.
Nachdem die Beteiligten zu 1) und 2) beantragt hatten, das auf Blatt 1... eingetragene Wohnungseigentum dem anderen Wohnungseigentum als Bestandteil nach § 890 Abs. 2 BGB zuzuschreiben, hat ihnen das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 29.9.2011 u. a. aufgegeben, die durch die Bestandteilszuschreibung drohende Gefahr der Verwirrung hinsichtlich der Belastungen durch Löschung oder Nachverpfändung der Grundschuld zu 92.000 EUR samt Rangregulierung zu beheben.
Gegen diese Zwischenverfügung haben die Beteiligten zu 1) und 2) mit Schriftsatz des Urkundsnotars vom 07.11.2011 Beschwerde eingelegt, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat.
Die vom Senat im Beschwerdeverfahren angehörte Beteiligte zu 3) hält die angefochtene Entscheidung für richtig.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Auszüge aus dem Wohnungsgrundbuch, den Antrag an das Grundbuchamt vom 22.8.2011, die Zwischenverfügung vom 22.9.2011 und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.


BGH,25.02.2011,V ZR 208/09,§ 08,Wucher? Verkauf zweier geteilter Wohnungen als Einheit
Mit notarieller Erklärung vom 16. November 1995 teilte der Kläger ein ihm gehörendes bebautes Grundstück nach § 8 WEG in zwei Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf. Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tage verkaufte er an den Beklagten eine Wohnungseigentumseinheit - bestehend aus dem 1.273/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an Räumen im Dachgeschoss und zwei Kellerräumen - zu einem Kaufpreis von 80.000 DM und erklärte die Auflassung. Die Parteien vereinbarten, die Kosten für das komplett zu erneuernde Dach und die Heizungsanlage zu gleichen Teilen zu tragen. Nach einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten Anlage über die Kaufpreiszahlung war ein Teilbetrag von 45.000 DM binnen 10 Tagen nach der Eintragung einer Eigentumsvormerkung fällig, der Restbetrag von 35.000 DM jedoch erst nach ganzer oder teilweiser Fertigstellung der Erneuerungsmaßnahmen an Dach und Heizung zu zahlen. Der Beklagte zahlte an den Kläger 45.000 DM; eine Erneuerung des Daches und der Heizung wurde nie in Angriff genommen.
Mit einem weiteren notariellen Vertrag vom 11. Juni 1996 verkaufte der Kläger auch die ihm verbliebene Wohnungseigentumseinheit - 1.783/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen im Erdgeschoss - an den Beklagten zu einem Kaufpreis von 150.000 DM, der gezahlt wurde.
Gründe
Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die beiden Verkäufe nicht als eine Einheit zu behandeln seien.
Der am 16. November 1995 geschlossene Vertrag sei nach § 138 Abs. 2 BGB unwirksam, da einem zu zahlenden Preis von 45.000 DM ein Wert des Miteigentumsanteils von knapp 154.000 DM gegenüber gestanden habe. Von dem vereinbarten Kaufpreis von 80.000 DM sei ein Abzug von 35.000 DM vorzunehmen, weil der Kläger diesen Betrag zuvor in das Objekt zu investieren gehabt hätte, was nicht geschehen sei. Aufgrund des sich danach ergebenden groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sei eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten zu vermuten. Diesem sei es nicht gelungen, die tatsächliche Vermutung zu erschüttern. Auf seine Kenntnis von den Wertverhältnissen komme es dabei nicht an. Die Rechtsfolge des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB sei die Nichtigkeit auch des dinglichen Geschäfts. Das Grundbuch, das den Beklagten als Eigentümer ausweise, sei daher unrichtig und zu berichtigen.
 

OLG Saarbrücken,05.08.2010,5 W 175/10,§ 08,Eingetragenes Wohnrecht erlischt nicht
Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht verliert man nicht dadurch, dass man aus der Wohnung auszieht. Der Wohnrechtsberechtigte kann nach einem Auszug jederzeit wieder in die Wohnung einziehen! Auch im Falle des Umzugs in ein Pflegeheim bzw. Wohnheim bleibt das Wohnrecht bestehen. Eine Löschung des Wohnrechts im Grundbuch ist nur mit der Einwilligung des Wohnrechtsberechtigten möglich.Ein Wohnrecht erlischt sonst nur im Falle des Todes des Wohnrechtsberechtigten oder im Falle der Zwangsversteigerung der Immobilie
Durch den Auszug des Berechtigten erlischt nicht automatisch das Wohnrecht
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein eingetragenes Wohnrecht nur erlischt, wenn die Ausübung aus Rechtsgründen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer unmöglich wird. Wenn der Berechtigte dagegen nur ( vorübergehend, nicht dauerhaft) auszieht, erlischt dadurch das Wohnrecht nicht.
Will man erreichen, dass das Wohnrecht schon bei bloßem Auszug erlöschen soll, muss dies unbedingt im Übergabevertrag geregelt sein.

 

BGH,14.07.2011,V ZB 271/10,§ 08,Eigentümer kann Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellen
Die Bestellung des Nießbrauchs am eigenen Grundstück ist rechtmäßig, so der Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter verdeutlichten zugleich, dass der Eigentümer kein besonderes Interesse an der Bestellung nachweisen muss.
Ein Gläubiger eines verschuldeten Grundstückseigentümers hatte auf dessen Grundstück eine Sicherungshypothek für seine Geldforderung eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung der Hypothek hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch eintragen lassen. Der Gläubiger verlangte die Löschung dieser Belastung des Grundstücks.
Der BGH entschied, dass der Nießbrauch wirksam bestellt wurde und seine Löschung nicht durchsetzbar war. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch, beispielsweise ein Wohnrecht, für sich selbst bestellen. Zwar wird ein Nießbrauch regelmäßig für 3. Personen, die nicht Grundstückseigentümer sind, bestellt. Aber auch ein Grundstückseigentümer kann ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs haben, beispielsweise im Fall einer bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks. Eine solche Sicherung bietet einem Grundstückseigentümer eine große Sicherheit. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig.

OLG München,18.05.2011,34 Wx 220/11,§ 08,Keine Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers
Keine Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei Aufteilung von Grundbesitz in Wohnungseigentum durch Eigentümer
Die Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer unterliegt auch mit Rücksicht auf die
Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordenis
von Grundpfandrechtsgläubigern (Anschluss an KG v. 30.11.2010 – 1 W 455/10, 1 W 468/10 – und OLG Oldenburg v. 5.1.2011 – 12 W
296/10, je ZfIR 2011, 254 (m. Anm. Heinemann, S. 255)).
 

20 W 69/11,OLG Frankfurt,11.04.2011,§ 08,Keine Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern erforderlich
Richter des Oberlandesgerichts München urteilten: Die Begründung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer im Wege der Teilung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern.
Ein Alleineigentümer beabsichtigte sein Grundstück in Wohnungseigentum aufzuteilen. Das Grundstück war mit Grundpfandrechten belastet. Das Grundbuchamt forderte den Eigentümer auf, eine Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger beizubringen, weil diese durch die Begründung von Wohnungseigentum in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Der Eigentümer legte gegen diese Verfügung Beschwerde ein.
Das OLG gab dem Eigentümer Recht. Sie waren der Ansicht, dass zur Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Zustimmung der Inhaber von Grundpfandrechten nicht erforderlich ist. Diese sind nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, da an die Stelle des Grundstückseigentums die einzelnen Wohnungseigentumsrechte treten. Schließlich setzen sich die Grundpfandrechte an diesen fort - OLG München,18.05.2011,34 \/Vx 220/1 -.
Ganz anders entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt im April 2011, im Gegensatz zur vorherrschenden Auffassung der deutschen Gerichte. Dort bedarf die Aufteilung gemäß § 8 WEG der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

 

V ZR 141/10,BGH,28.01.2011,§ 08,Beseitigungsanspruch verjährt: Eigentümer darf aber selbst tätig werden
Wie der BGH zu Jahresbeginn feststellte, darf ein betroffener Grundstückseigentümer eine Störung selbst beseitigen, auch wenn sein Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes bereits verjährt ist.
In dem Rechtstreit hatte ein Grundstückseigentümer die Gemeindeverwaltung aufgefordert, ein Gerüst auf seinem Grundstück zu beseitigen. Die Gemeinde hatte schon 1987 diese Konstruktion an einer abschüssigen Straße angelegt, um eine Mauer zu errichten. Der betroffene Eigentümer bemängelte, dass diese Stützkonstruktion mit seinem Gebäude verbunden worden war und deshalb nachteilige Auswirkungen auf die Statik der Immobilie habe. Hierdurch seien Rissen und andere bauliche Schäden entstanden. Die Gemeinde machte hingegen geltend, dass eventuelle Ansprüche des Grundstückseigentümers bereits verjährt seien.
Der Karlsruher Bundesgerichtshof bestätigte der Gemeinde zwar, dass der Beseitigungsanspruch der vor über zwanzig Jahren aufgestellten Stützkonstruktion inzwischen verjährt ist. Nach der Verjährung des Anspruchs war aber der durch die Gemeinde geschaffene Zustand immer noch rechtswidrig. Daher war der Eigentümer – trotz Verjährung des Beseitigungsanspruchs – berechtigt, den rechtswidrigen Zustand selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen.

 

1 W 455/10,KG,30.11.2010,§ 08,Keine Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern
Die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern.

BGH,06.11.2009,V ZR 73/09,§ 08 Klagefrist Grenzabstand oder Bauwich
Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden. Voraussetzung ist, dass der Verwalter innerhalb der Klagefrist benannt wird und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.
Will eine WEG dem Nachbar ihre Zustimmung zur Unterschreitung einer öffentlich-rechtlichen Abstandsfläche (Bauwich) erteilen, so bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom klargestellt, dass die Einhaltung des Bauwichs allen Eigentümern zugute kommt, und zwar unabhängig von der räumlichen Gestaltung der Eigentumswohnanlage. Die wirksame Zustimmung zur Unterschreitung der Grenzabstandsfläche kann daher nur von den Eigentümern einstimmig beschlossen werden.Folgende Konstellation lag der BGH-Entscheidung zugrunde: Eine Eigentümergemeinschaft bestand aus einem Vorder- und einem Hinterhaus. Im Vorderhaus befanden sich zehn Eigentumseinheiten. Das Hinterhaus stellte die elfte Einheit dar. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass den Wohnungen 9, 10 und 11 das Recht zustand, den Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenraum zu Wohnraum „aufzubauen“. Der Eigentümer des Hinterhauses wollte das Hinterhaus auf eigene Kosten abreißen und neu aufbauen. Der Nachbar hatte mit der Aufstockung des Hinterhauses keine Probleme, wollte aber im Gegenzug von der WEG die Zustimmung zur Unterschreitung des Bauwichs für ein eigenes Vorhaben. Der Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Unterschreitung des Bauwichs erging nicht einstimmig. Ein WEG-Mitglied des Vorderhauses hat den Mehrheitsbeschluss angefochten.Mit Erfolg. Die Zustimmung zur Unterschreitung des Bauwichs führt zu einem Heranrücken der Nachbarbebauung. Eine heranrückende Nachbarbebauung geht aber eindeutig über das Maß dessen hinaus, was ein jeder Wohnungseigentümer im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens hinnehmen muss. Weil der Beschluss über das Maß einer geordneten Eigentumsverwaltung hinausging, widersprach er der gesetzlichen Regelung und musste aufgehoben werden.Das Rücksichtnahmegebot der Wohnungseigentümer geht nicht so weit, dass im Außenverhältnis auf die Einhaltung des Bauwichs mehrheitlich verzichtet werden kann.

BGH,V ZB 74/08,04.12.2008,§ 08,GBR und Grundbuch
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben.
b) Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus..." und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
c) Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt nicht.

BFH,19.08.2008,III B 129/07,§ 08,Wohnungseigentum und Fördermittel
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ließ in einem ihr gehörenden, im Fördergebiet belegenen Gebäude, das zum Teil für Wohnzwecke und zum Teil gewerblich genutzt wird, das Dachgeschoss zu zwei Wohnungen ausbauen. Die Baumaßnahmen wurden im Jahr 2000 beendet. Bereits im Jahr 1999 hatte die Klägerin die Bildung von Wohnungseigentum angestrebt. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch Anfang 2002 zurückgewiesen. Erst aufgrund einer Teilungserklärung aus dem Jahre 2003 wurde Wohnungseigentum gebildet.Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 17. April 2001 für das Jahr 2000 Investitionszulage nach § 3 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999 aus einer Bemessungsgrundlage von 546 890 DM. Als Begünstigungstatbestand war im Zulagenantrag "Herstellung eines neuen Gebäudes" angegeben.Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31. Mai 2001 ab. Das FA war fälschlich der Meinung, dass hinsichtlich der neu entstandenen Wohnungen bereits Wohnungseigentum gebildet worden sei. Unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 10. Juli 1996 (BStBl I 1996, 689 Tz. 10) vertrat es die Ansicht, der Ausbau des Dachgeschosses sei als Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts zu beurteilen, da Wohnungseigentum begründet worden sei. Die Gewährung von Investitionszulage hänge bei einer Gebäudeherstellung u.a. davon ab, dass das Gebäude in einem Sanierungsgebiet, Erhaltungssatzungsgebiet oder in einem Kerngebiet belegen sei. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der Ablehnungsbescheid erwuchs in Bestandskraft.

LG Bremen,02.03.2007,3 T 137/07,§ 08,Eintragung der WEG im Grundbuch bei Zwangssicherungshypothek
Für die Eintragung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch war bei Eintrag einer Zwangssicherungshypothek früher immer die Beifügung einer Eigentümerliste erforderlich. Teilweise wurde sogar verlangt, daß man die Geburtsdaten angab. Das machte es nahezu unmöglich, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit ist es nun nicht mehr nötig, eine Liste beizufügen. § 15 GBV ist entsprechend anzuwenden. Es genügt daher die Bezeichnung: „WEG Musterstraße 21, München“.

OLG München,09.01.2006,34 Wx 089/05,§ 08,Ein-Mann-Beschluss sind nichtig
„Ein-Mann-Beschlüsse“ des aufteilenden Eigentümers vor Veräußerung und Entstehung zumindest einer werdenden Eigentümergemeinschaft sind Nicht-Beschlüsse
1. „Ein-Mann-Beschlüsse“ des teilenden Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers im gesamten Eigentum sind unbeachtlich und können Wohngeldansprüche nicht begründen.
2. Eine werdende Eigentümergemeinschaft kann erst entstehen, wenn der Anspruch mindestens eines Erwerbers auf Eigentumsverschaffung an einzelnen Einheiten durch Auflassungsvormerkung gesichert ist. Sie entsteht nicht, wenn das in Wohnungseigentum aufgeteilte Eigentum insgesamt an einen Erwerber übertragen wird.
Die Antragstellerin beansprucht als Verwalterin gegenüber der Antragsgegnerin als zum Abrechnungszeitraum alleiniger Eigentümerin einer aus 24 aufgeteilten Einheiten bestehenden Wohnanlage Wohngeld in Höhe von insgesamt 31.974,17 €.
Der ursprüngliche Grundstückseigentümer hatte das Grundstück durch Teilungserklärung vom 13.10.1998 gemäß § 8 WEG aufgeteilt. Auch in der Folgezeit blieben sämtliche Anteile jeweils in einer Hand. Am 2.10.2001 beschloss der damalige Alleineigentümer sämtlicher Anteile den Wirtschaftsplan für den Zeitraum 1.12.2001 bis 31.12.2002. Ebenso wurde die Antragstellerin zur Hausverwalterin bestellt. Nach § 1 p des Verwaltervertrages ist die Antragstellerin u.a. berechtigt, Ansprüche der Gemeinschaft gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern auch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

OLG Hamm,04.07.2005,15 W 256/04,§ 08,Vorratsteilung und Eintragung im Grundbuch
1) Der durch Vorratsteilung und Eintragung im Grundbuch entstandene Miteigentumsanteil verbunden mit dem Anwartschaftsrecht
auf Erlangung des Sondereigentums vermittelt dem Berechtigten auch dann das volle Stimmrecht in der Eigentümerversammlung,
wenn das Sondereigentum noch nicht errichtet worden ist.
2) Isoliertes Miteigentum entsteht nicht bereits dann, wenn die Errichtung eines ganzen Bauabschnitts mit den dort geplanten
Sondereigentumseinheiten aus wirtschaftlichen Gründen (Insolvenz des Bauträgers) unterblieben ist.
3) Werden in Räumen, an denen nach der Teilungserklärung Sondereigentum begründet werden soll, planwidrig Zählereinrichtungen
(Hauptwasseruhr nebst Leitung, Stromverteilung nebst Zählern und Hauptsicherungskästen, Postanschlussverteilung) eingebaut,
so verbleiben diese Räume einschließlich der Zugangsräume zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum (§ 5 Abs. 2 WEG). Dem
betroffenen Sondereigentümer kann deshalb ein Entschädigungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zustehen.

BGH,17.06.2005,V ZR 328/03,§ 08,Schadensersatz:Umwandlung einer Nachbarwohnung in Teileigentum
Begründet die nachträgliche Umwandlung einer Nachbarwohnung in Teileigentum eine Schadensersatzpflicht des Bauträgers?
Der Bauträger handelt schuldhaft, wenn er nach dem Verkauf die Teilungserklärung einseitig dadurch ändert, dass er eine benachbarte Wohnung in Teileigentum umwandelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine reine Wohnanlage handelt. Der Käufer kann in diesem Fall den großen Schadenersatz verlangen.

BGH,06.04.2005,VIII ZR 260/04,§ 08,Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens
Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel
"Jedes Grundstück oder jedes Haus muß einen eigenen Anschluß an der Versorgungsleitung haben."
ist wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlußnehmer gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Die Klägerin ist ein Bauträgerunternehmen, das im gesamten Bundesgebiet Wohnanlagen in einer "Gesamtbauweise" errichtet und diese in der Form von Wohnungseigentum veräußert. Die Beklagte ist die für die Gemeinde S. allein zuständige Trägerin der Wasserversorgung.
Die Klägerin erstellte in S. auf einem einzelnen Grundstück 37 Wohneinheiten, die in fünf Gebäuden mit Reihenhauscharakter angeordnet sind. Sie hat das Eigentum an dem Grundstück nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes zum Zwecke der Veräußerung des hierdurch geschaffenen Wohnungseigentums geteilt. Nach dem technischen Konzept der Klägerin ist aus Kostengründen vorgesehen, alle 37 Wohneinheiten, die nicht mit eigenen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen ausgestattet sind, über ein im gemeinschaftlichen Eigentum der zukünftigen Wohnungseigentümergemeinschaft stehendes, zentrales Technikgebäude mit Strom, Wasser und Wärme zu versorgen. Allein das Technikgebäude soll an die öffentlichen Versorgungsnetze angeschlossen werden. Mit den Versorgungsunternehmen soll jeweils nur ein Anschlußvertrag im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Anschlußnehmerin geschlossen werden.

BGH,23.11.2001,V ZR 282/00,§ 08,Formwirksamkeit trotz inhaltlicher Unbestimmtheit
Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Vereinbarte wegen der Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag, bleiben sie allerdings ausgesetzt (zur Bezeichnung noch nicht gebildeten Wohnungseigentums).
Tatbestand:
Die Klägerin erstellte 1994/1995 in F. vier Gebäude mit Eigentumswohnungen und Gewerberäumen. Die Beklagte war mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragt. Am 1. Dezember 1994 schlossen die Parteien eine notariell beurkundete Vertriebsvereinbarung, in der die Klägerin die Beklagte bevollmächtigte, die in dem Gebäude "A" entstandenen 19 Eigentumswohnungen zu veräußern. Von dem Verkaufserlös sollte ein Betrag von 2600 DM pro qm der Klägerin und der darüber hinausgehende Erlös der Beklagten zustehen. In der Einleitung der Vertriebsvereinbarung und im weiteren ist bestimmt:
"Die Firma H. Nord - Passagen GmbH & Co. KG (scil. Klägerin) ist Alleineigentümerin des ... Grundstücks ... Flurstück ... zur Größe von 346 qm. Auf diesem Grundstück wird – teilweise durch Umbau der vorhandenen Bausubstanz – ein Wohn- und Geschäftshaus mit insgesamt 19 Eigentumswohnungen und einer gewerblichen Einheit errichtet.
Eine Teilungserklärung zur Bildung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 8 WEG wurde bereits am 26. Oktober 1994 ... erstellt; diese Teilungserklärung soll jedoch abgeändert und neu gefaßt werden. Bei Abänderung der Teilungserklärung soll ggf. berücksichtigt werden, daß nicht mehr das volle Flurstück , sondern lediglich die im anliegenden Lageplan rot umrandete Teilfläche dieses Flurstücks Gegenstand der Teilungserklärung sein soll. Diese Teilfläche ist noch neu zu vermessen.

BGH,13.9.2001,V ZB 15/01,§ 08,Vollstreckungsmaßnahmen
Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, wenn er in dem zugrundeliegenden
Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist. Hierbei ist es unerheblich, ob der Verwalter materiell-rechtlicher
Forderungsinhaber ist, oder ob der Titel von ihm als gewillkürter Verfahrensstandschafter erstritten wurde.

OLG Hamm,27.01.2000,15 W 318/99,§ 08,Rechte und Pflichten werdender Eigentümer
Da die Bestimmungen des WEG auf die werdende Eigentum-Urgemeinschaft entsprechend angewendet werden, haben die Mitglieder der werdenden Eigentümergemeinschaft auch Rechte und Pflichten nach dem WEG. So können die Mitglieder der werdenden Gemeinschaft u. a. ihr Stimmrecht ausüben (BayObLG v.9.10.1997, 2 Z RR S6/97, FGPrax 1998. 17),Beschlüsse fassen und diese durch Erhebung einer Anfechtungsklage zur Überprüfung durch das Gericht stellen.
Außerdem sind sie zur Hausgeldzahlung verpflichtet (vgl. nur OLG Köln v. 27.8.1997, 16 Wx 86/97, NZM 1998,199).
Lediglich gemäß § 12 WEG vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen sollen (noch) keine Anwendung finden.

BGH,07.03.1997,V ZR 4/96,§ 08,Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung
Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages die Hinterlegung des Kaufpreises beim Urkundsnotar, erfüllt die Leistung an den Notar die Verpflichtung zur Hinterlegung nur, wenn sie nicht mit Vorbehalten versehen ist, die eine Auskehrung an den Verkäufer von Voraussetzungen abhängig machen, die keine Grundlage in der Hinterlegungsvereinbarung finden.*)
Bevollmächtigt der Verkäufer den Käufer, zur Finanzierung des Kaufpreises das Grundstück mit einer Grundschuld zu belasten, ist die Hinterlegungsvereinbarung dahin zu prüfen, ob eine bis zur Eintragung der Grundschuld mit banküblichen Vorbehalten versehene Leistung der finanzierenden Bank die Pflicht des Käufers zur Hinterlegung erfüllt.*)

BGH,18.06.1993,V ZR 123/92,§ 08,Eintritt in Rechte und Pflichten aus einer Teilungserklärung bei Eigentumserwerb
Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Übernahme der vom Verkäufer selbst "bestellten" und durch Vormerkung gesicherten Verpflichtung in einer bestehenden Teilungserklärung zur Einräumung einer Dienstbarkeit nebst Übernahme der Vormerkung und ist diese Bestimmung der Teilungserklärung unwirksam, so ist davon auszugehen, dass die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit im Kaufvertrag eine Verpflichtung des Käufers zur Bestellung der Dienstbarkeit vereinbart hätten.

BGH,17.06.1992,XII ZR 145/91,§ 08,Gemischte Schenkung von Wohnungseigentum
a) Gestattet ein Grundstückseigentümer jemandem, auf seinem Grundstück ein Wohngebäude zu errichten, und verspricht formlos, ihm Wohnungseigentum an dem fertiggestellten Gebäude zu übertragen, so kann die Erfüllung dieses Versprechens eine gemischte Schenkung sein, bei der nur der Miteigentumsanteil an dem Grundstück unentgeltlich zugewendet wird.
b) In einem solchen Fall ist beim Zugewinnausgleich nur die Zuwendung des Miteigentumsanteils Schenkung i.S. des § 1374 Abs. 2 BGB.
 

OLG Düsseldorf,15.10.1986,3 Wx 340/86,§ 08,Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht
Jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die die übrigen Mitglieder betreffenden grundbuchlichen Vorgänge einzusehen.
Aus diesem Recht folgt auch ein Anspruch auf Ausstellung von Abschriften.

BGH,06.03.1986,VII ZR 111/85,§ 08,Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vorratsteilung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine Eigentumswohnung schon mit Bezugsfertigkeit fertiggestellt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt bürgerlich-rechtlich noch kein Wohneigentum begründet und die Teilungserklärung noch nicht abgegeben worden ist.
Begründet der Eigentümer im Wege der "Vorratsteilung" gemäß § 8 WEG Wohnungseigentum, so liegt ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG nicht vor, wenn die Erwerber sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichten, zur Errichtung des Gebäudes diejenige Planung zu verwenden, die nach § 7 Abs. 4 WEG der Bildung des Wohnungseigentums zugrundegelegt war, und denjenigen Ingenieur oder Architekten mit der Ausführung zu beauftragen, der die Planung gefertigt hat.
Werden die Erwerber von Wohnungseigentum, im Wege der Vorratsteilung, verpflichtet, neben der vorhandenen Planung auch die Ausführungsleistungen desselben Architekten inanspruchzunehmen, so stellt dies kein Verstoß gegen das Kopplungsverbot gem. Art. 10 § 3 MietrVerbessG dar.

BFH,01.08.1984,V R 12/78,§ 08,Keine Anerkennung eines Zwischenmietverhältnisses
1. Hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung nach § 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums in Miteigentumsanteile mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung), sind im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG 1967 der Gegenstand des Leistungsbezuges (Bezug einer Mehrheit von Bauleistungen oder - bei Einschaltung eines Generalunternehmers - eines errichteten Wohngebäudes) und der Gegenstand der Verwendung nicht identisch. Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Gebäudeerrichters (und vormaligen Alleineigentümers) richtet sich (quotal) nach der jeweiligen erstmaligen Verwendung der einzelnen Eigentumswohnung.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung einer Umsatzmiete angenommen werden kann.
 

BGH,06.03.1981,V ZB 18/80,§ 08,Grundbucheinsicht
Dem Grundstückseigentümer steht gegen die Gewährung der Grundbucheinsicht durch das Grundbuchamt an einen Dritten kein Beschwerderecht zu.
Über das Verlangen auf Grundbucheinsicht hat das Grundbuchamt nach Prüfung des berechtigten Interesses zu entscheiden.
Eine Anhörung des Eigentümers muss nicht erfolgen, sein entgegenstehender Wille ist unbeachtlich
Wird die Einsichtnahme verweigert, kann eine richterliche Entscheidung über das Einsichtsrecht beantragt werden.
Fällt auch diese negativ aus, so kann gegen die richterliche Entscheidung Beschwerde beim Landgericht eingelegt werden.

 

BFH,30.07.1980,II R 19/77,§ 08,Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld
1. Wird bei Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§ 2 und § 8 WEG) eine Eigentumswohnung verkauft, bevor die Wohnungsgrundbücher angelegt worden sind, so steht die zunächst noch fehlende Wirksamkeit der Teilungserklärung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 WEG) der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht entgegen, sofern nicht die Entstehung des Wohnungseigentums zur aufschiebenden Bedingung des Kaufvertrages gemacht worden ist.
2. Auch die Verschaffung von Wohnungseigentum kann als flächenweise Aufteilung i.S. des § 7 Abs. 1 GrEStG anzusehen sein.
3. Für das Vorhandensein einer aus mehreren Grundstücken zusammengesetzten wirtschaftlichen Einheit, die durch einen aus mehreren Verträgen bestehenden Teilungsvorgang i.S. des § 7 Abs. 1 GrEStG flächenweise aufgeteilt wird, kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem der Teilungsentschluß gefaßt wird.
 

BGH,28.05.1976,V ZR 203/75,§ 08,Anforderungen an die Ablösung einer Gesamtgrundschuld
Schlagworte:
Forthaftung des Wohnungseigentums im Umfang des noch geschuldeten Erwerbspreisrestes - Anforderungen an die Ablösung einer Gesamtgrundschuld - Ausgleichsanspruch des zahlenden Erwerbers gegen mithaftende andere Erwerber im Innenverhältnis
Zur Auslegung der Freistellungserklärung einer baufinanzierenden Bank gegenüber dem Grundstücksveräußerer hinsichtlich einer Grundschuld, die durch Grundstücksaufteilung zur Gesamtgrundschuld an einer Reihe von Wohnungseigentumsrechten geworden ist (Globalgrundschuld).*)

BGH,28.05.1976,V ZR 204/75,§ 08,Zahlung auf eine Grundschuld
Schlagworte:
Erwerb einer Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld - Zahlung eines restlichen Kaufpreises - Zahlung auf eine Grundschuld

BGH,20.12.1974,V ZR 132/73,§ 08,Beurkundungserfordernis von Baubeschreibungen
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag, in dem sich der Verkäufer (auch) zur Erstellung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung verpflichtet, hinsichtlich Bauweise und Ausstattung des Gebäudes auf eine nicht der notariellen Urkunde als Anlage beigefügte Baubeschreibung Bezug genommen, so braucht dies nicht zur Formnichtigkeit des Vertrags zu führen.*)
 

BFH,26.11.1974,VIII R 62/73,§ 08,Änderung der Zweckbestimmung
Teilt ein Steuerpflichtiger ein zum Anlagevermögen seines Betriebsvermögens gehörendes Mietwohngrundstück nach § 8 WEG auf, um die Eigentumswohnungen alsbald zu
veräußern, so liegt hierin eine Änderung der Zweckbestimmung. Für den aus der Veräußerung der dem Umlaufvermögen zuzurechnenden Eigentumswohnungen entstandenen Gewinn
kann § 6b EStG nicht in Anspruch genommen werden.
 

BGH,12.12.1968,VII ZR 18/66,§ 08,Sachmängelasprüche bei Wohneigentumserwerb
Schlagworte:
Abschluss von "Kaufvertrag" über zu errichtendes Wohnungseigentum - Schäden als Folge von stumpfem Anbau gegen das Nachbarhaus - Anwendbarkeit der werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften auf die Herstellungspflicht des "Verkäufers" - Errichtung von Wohnhaus als "untergeordnete Nebenverpflichtung"
Zu der Frage, ob die Sachmängelansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum an einem erst zu erstellenden Gebäude sich nach Kauf- oder Werkvertragsrecht richten.*)